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SPD-OV Dinslaken-Mitte.

Bundesregierung hat politische Orientierung und soziale Balance verloren :

Bundespolitik

Michael Groschek:Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat erst die politische Orientierung und jetzt auch noch die soziale Balance verloren.

Die hektisch zusammengeschusterten Sparpläne lassen jede Linie vermissen. Das Sparprogramm von schwarz-gelb ist sozial unausgewogen und ungerecht. Familien, Arbeitnehmer und Arbeitslose werden massiv belastet, unsinnige Steuersubventionen hingegen, wie etwa die Mehrwertsteuerentlastungen für das Hotelgewerbe, die den Steuerzahler insgesamt fünf Milliarden Euro kosteten, werden nicht angetastet.

Insbesondere die Einschnitte bei den Arbeitslosen verschärfen die Kinderarmut und bereiten der Altersarmut für zehntausende ältere Arbeitslose den Weg. Diese Politik führt ins soziale Abseits.

Die Regierung hat es in ihrem Sparpaket versäumt eine gerechte Balance herzustellen und so für Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu werben. Wenn das die "neue Handschrift der Koalition" ist, dann wird sie unweigerlich zu Unfrieden in unserem Land und zum endgültigen Absturz der Regierung Merkel führen.

 

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