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SPD-OV Dinslaken-Mitte.

CDU lehnt Einführung gesetzlicher Mindestlöhne im Bundesrat ab :

Arbeit und Wirtschaft

Zur ablehnenden Haltung der Union im Bundesrat zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Mike Groschek:

Die CDU-Mehrheit im Bundesrat hat sich durch die Ablehnung der rheinland-pfälzischen Initiative zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ins sozialpolitische Abseits gestellt.

Diese Halsstarrigkeit der Union offenbart den wahren Geist der CDU und ihre wirkliche Haltung gegenüber grundlegenden Arbeitnehmerinteressen.

Der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, beweist mit seinem Nein in der heutigen Abstimmung im Bundesrat endgültig, dass ihm die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen gleichgültig sind.

Eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auch in Nordrhein-Westfalen steht hinter der SPD-Forderung, endlich gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland einzuführen. Trotz des "Nein" im CDU-dominierten Bundesrat werden wir weiter für gesetzliche Mindestlöhne kämpfen.

 

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