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SPD-OV Dinslaken-Mitte.

Ergebnisse der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken :

Ratsfraktion

„Mit unseren Beschlüssen zeigen wir, dass die SPD-Fraktion auch unter den geänderten Rahmenbedingungen des ´Neuen Kommunalen Finanzmanagements´ Garant bleibt für eine solide, nachhaltige und auf Zukunftssicherung orientierte Finanzwirtschaft der Stadt Dinslaken. Sparsam sein, ohne auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu verzichten: Das wird auch in den kommenden Jahren das Merkmal sozial-demokratischer Finanzpolitik in Dinslaken sein“, erklärte Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Heidinger zum Abschluss der Klausurtagung.

I. Haushalt 2009

Mit der zum 1. Januar 2009 erfolgten Einführung des „Neuen Kommunalen Finanz-managements (NKF)“ wird die Finanzpolitik der Stadt Dinslaken auf eine neue Basis gestellt. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, die Transparenz und Effizienz städti-schen Handelns deutlich zu erhöhen. Diese Chance wollen wir nutzen. Auch unter den neuen Rahmenbedingungen bekennt sich die SPD-Fraktion zu dem von ihr seit vielen Jahren eingeforderten strikten Kurs der konsequenten Haushaltskonsolidie-rung. Wir stehen zur Nachhaltigkeit als oberstem finanzpolitischem Gebot. Das heißt, wir werden alle finanzpolitischen Aktivitäten auf eine dauerhafte Solidität der städti-schen Finanzen ausrichten. Solide Finanzen bedeuten Generationengerechtigkeit und sind ein Stück Zukunftssicherung, verhindern sie doch, dass kommende Genera-tionen mit der Finanzierung der Ausgaben der jetzigen Generation belastet werden. Unter den neuen Rahmenbedingungen des NKF verfolgen wir somit das Ziel, den zum Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren noch unverzichtbaren Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage schrittweise zu reduzieren und damit das städtische Eigen-kapital zu stabilisieren.

Zukunftssicherung heißt für die Dinslakener Sozialdemokratie aber auch, mit dem städtischen Haushalt in den Bereichen Akzente zu setzen, die für die Zukunft unserer Stadt von Bedeutung sind. Für uns Sozialdemokraten sind das insbesondere die Be-reiche „Arbeit und Wirtschaft“, „Bildung“ und „soziale Infrastruktur“. Um das sicherzu-stellen, wird die SPD-Fraktion die den einzelnen Produkten zugrunde liegenden Ziele konkretisieren bzw. dort wo erforderlich, neue Produkte einführen. So wird die SPD-Fraktion beispielsweise die Bildung eines neuen Produkts „Ansiedlung neuer Unter-nehmen“ und hier das Ziel „Schnellstmögliche Klärung aller ansiedlungsrelevanten Fakten sowie Schaffung der Ansiedlungsvoraussetzungen“ beantragen. Hiermit un-terstreichen wir unser politisches Ziel, Wirtschaftsförderung wieder zur Chefsache zu machen. Jedes ansiedlungswillige Unternehmen erhält Sofortkontakt zum Bürger-meister. Durch Einschaltung der entsprechenden Fachstellen der Verwaltung werden schnellstmöglich die relevanten Fragen geklärt. Erst nachdem gemeinsame Perspek-tiven erarbeitet und das weitere Vorgehen verabredet worden sind, wird Din@mit mit der weiteren Betreuung der betreffenden Unternehmen beauftragt. In beiden Fällen erfolgt eine Verrechnung des eingesetzten Personals mit dem neuen Produkt. Es ist somit kein neues Personal erforderlich. Durch die rechnerische Belastung des neu eingeführten Produkts wird aber im Zuge des NKF die hohe Priorität deutlich, die die Ansiedlung neuer Unternehmen für die Stadt hat. Im Bereich der Sicherung der „so-zialen Infrastruktur“ wird das Produkt „Institutionelle Förderung im sozialen Bereich“ um das Ziel „Gesellschaftliche Wiedereingliederung Benachteiligter“ erweitert, um die hohe Priorität dieses Ziels insbesondere mit Blick auf Wohnungslose und von Woh-nungslosigkeit Bedrohte zu verdeutlichen. Darüber hinaus werden weitere Zielergän-zungen im Bereich der „Bildung“ erfolgen. Der Schwerpunkt wird hier aber im investi-ven Bereich liegen.

Um das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht zu gefährden, wird die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr nur minimale Veränderungen im Haushalt beantragen. So soll beim Produkt „Förderung der Vereine“ nach vielen Jahren der Kürzung bzw. Stagna-tion der Bereich der Jugendbeihilfen um 20.000 Euro auf nunmehr 63.000 Euro er-höht werden. Hierdurch unterstreicht die SPD-Fraktion die hohe Bedeutung, die der Sport für die Entwicklung junger Menschen besitzt. Durch attraktivere Angebote sol-len mehr junge Menschen für ein sportliches Engagement in den Vereinen gewonnen werden. Darüber hinaus soll die Unterstützung der Musikschule um 10.000 Euro auf 80.000 Euro erhöht werden. Diese Erhöhung ist erforderlich, um die Existenz der Musikschule dauerhaft zu sichern. Rechtfertigung hierfür ist die große Bedeutung, die die Musikschule sowohl in kultureller Hinsicht als auch im Hinblick auf die Bildung junger Menschen hat.

Das NKF kann in den nächsten Jahren nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn auch die Verwaltungsstrukturen auf die neuen Herausforderungen hin ausgerichtet werden. Ziel muss dabei sein, ein Steuerungssystem zu entwickeln, das sowohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung auf allen Hierarchiestufen die Arbeit erleichtert als auch die Politik in die Lage versetzt, ihre Aufgaben in der politischen Steuerung wahrzunehmen. Die SPD-Fraktion wird deshalb die Verwaltung beauftra-gen, unter Nutzung der vorhandenen personellen Ressourcen einen Vorschlag zu unterbreiten, wie durch eine veränderte Aufbau- und Ablauforganisation die zuvor beschriebenen Ziele erreicht werden können.

II. Investitionen

Die Auflösung des in Höhe von 30 bis 50 Mio. Euro bestehenden Investitionsstaus wird den Haushalt der Stadt Dinslaken in den nächsten Jahren vor große Herausfor-derungen stellen. Mit ihrem Antrag „Investitionsstau auflösen!“ hat die SPD-Fraktion einen Vorschlag unterbreitet, wie dies gelingen kann. Mit dem Antrag haben wir die Verwaltung aufgefordert, eine nach Dringlichkeit geordnete Aufstellung der nach Auf-fassung der Verwaltung bestehenden Sanierungsnotwendigkeiten aller städtischen Gebäude vorzulegen. Diese Aufstellung wird auch die Basis dafür sein, die im Rah-men des Konjunkturpakets II in Aussicht gestellten investiven Mittel möglichst zeitnah und effizient zu nutzen. Ziel muss dabei sein, Vorhaben anzugehen, die mit Blick auf die zugrunde zu legenden Ausschreibungsbedingungen möglichst schnell und in möglichst kleinen Losen zu realisieren sind, um auf diese Weise dafür Sorge zu tra-gen, dass von den entsprechenden Aufträgen insbesondere die heimische Wirtschaft profitiert. Die SPD-Fraktion wird die Verwaltung beauftragen, bei der Nutzung des voraussichtlich in Höhe von mehreren Millionen Euro zu erwartenden Anteils der Stadt Dinslaken am Konjunkturpaket II im Rahmen der Finanzierungsmöglichkeiten die folgenden Investitionsprojekte zu berücksichtigen:

• Sanierung der Kindertagesstätten unter besonderer Berücksichtigung der Investi-tionsnotwendigkeiten für den Ausbau des U3-Bereichs. Hierbei ist auch ein Neu-bau der Kindertagesstätte an der Katharinenstraße unweit des jetzigen Standorts unter Erweiterung des Einzugsbereichs in Betracht zu ziehen;
• Sanierung der Jugendheime unter Einbeziehung von Überlegungen, ob nicht zu-sätzliche Jugendtreffs etwa in Hiesfeld im Bereich der Hühnerheide oder in der Feldmark erforderlich sind;
• energetische Sanierung der städtischen Gebäude unter besonderer Berücksichti-gung der Sportanlagen. Die Sportvereine haben z. T. eine extrem hohe Steige-rung ihrer Energiekosten zu schultern, so dass ihre finanziellen Möglichkeiten et-wa zur Förderung des Jugendsports stark eingeschränkt sind;
• Umrüstung der Straßenbeleuchtungen und Signalanlagen auf energiesparende Beleuchtungstechniken. Hierdurch kann nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz, sondern auch zur Senkung der Energiekosten geleistet werden;
• Sanierung der Radwege;
• Sanierung der Schulgebäude unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten eines Ganztagsbetriebs soweit nicht schon umgesetzt.

 

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