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SPD-OV Dinslaken-Mitte.

Euro-Finanzkrise – Zukunft der EU MdEP Jens Geier zu Gast beim SPD-Ortsverein Dinslaken-Mitte :

Europa

Ortsvereinsvorsitzender Johannes Niggemeier konnte erfreulich viele Nicht-Parteimitglieder begrüßen, die Veranstaltung war über Plakate und Presseankündigungen breit angekündigt worden. Jens Geier stellte zwei Feststellungen voran:
Erstens: Nicht weniger, sondern nur „mehr Europa“ kann die Lösung sein.
Zweitens: Niemand wird wohl bei der nächsten Europawahl 2014 sagen:
„Europa ist mir egal.“

Die großen Probleme in der Euro-Zone seien erst mit der Finanzkrise der Jahre 2008/2009, ausgelöst durch eine riesige Spekulationsblase im Immobilienbereich vieler Länder, deutlich geworden: Viele Länder, auch Deutschland, mussten derzeit zusätzliche Schulden machen, um die schlimmsten negativen Auswirkungen am Arbeitsmarkt zu verhindern: Der damalige Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz setzte 16 Milliarden zusätzlich ein, um durch Kurzarbeitergeld Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu verhindern. Deutschland sei – so Geier – recht gut durch die Krise gekommen, andere Länder hingegen nicht. Trotzdem reiße auch Deutschland derzeit nahezu alle Maastricht-Kriterien, aber auf der Basis einer soliden und robusten Volkswirtschaft. Griechenland jedoch habe in den letzten 5 Jahren systematisch
seine Problemlagen verschleiert, z.T. mit fast krimineller Energie. Die Euro-Finanzminister hätten jedoch schon recht früh diesbezügliche Hinweise gehabt, hätten jedoch keine ernsthaften Prüf- und Sanktionsmaßnahmen angesetzt.
Jens Geier warf dann die Frage auf, was passieren würde, ginge Griechenland pleite: Ganz schnell würden Portugal, Italien und Spanien mit in den Strudel gerissen, denn sie müssten jetzt Geld am Kapitalmarkt zu wesentlich schlechteren Konditionen aufnehmen. Durch die starke ökonomische Verflechtung würden alle anderen Euro-Länder in Mitleidenschaft gezogen, Bank-Pleiten in großem Ausmaße drohten. In Griechenland selber drohe der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, es könnten mit einem Schlag keine Löhne, Gehälter und Renten gezahlt werden, Krankenhäuser müssten wegen Versorgungsengpässen ihre Arbeit einstellen, Verkehr und Energiewirtschaft brächen zusammen. Niemanden sei damit geholfen, weder den Griechen noch den anderen Euro-Ländern. Hilfe für Griechenland müsste jedoch an klare Bedingungen geknüpft sein, klare Maßnahmenkataloge und scharfe Kontrollen.
Eine viel gestellte Frage der letzten Monate sei – so Geier: Können die Banken in dieser Situation tun und lassen was sie wollen ? Lange Zeit habe es für die Banken keine Beschränkungen gegeben, konservative und liberale Kräfte hätten der Deregulierung des Bankensektors das Wort geredet: Keine Eingriffe des Staates, keine öffentliche Kontrolle. Die SPD habe das schon immer kritisch gesehen, mittlerweile gingen alle politischen Kräfte von der Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung aus: Banken müssten nun ihre Eigenkapitalbasis deutlich erhöhen, der Finanzsektor müsse gebändigt werden, eine Finanztransaktionssteuer könnte das Spekulieren mit der 2. und 3. Stelle hinter dem Komma beenden. Dann sei nicht mehr der Wahnsinn möglich, dass das Volumen von Finanzpapieren das Siebzigfache der realen Wirtschaftskraft darstelle.
Aber auch die EU selbst müsse sich weiterentwickeln, die Rechte des Europäischen Parlaments müssten gestärkt werden. Das derzeitige Schauspiel – „Merkel und Sarkozy retten den Euro“ trage vordemokratische und absolutistische Züge und schaffe auf Dauer keine breite Vertrauensbasis für die notwendigen langfristigen Maßnahmen.
In der Folge entwickelte sich eine intensive Diskussion, die durchweg auf einem hohen Niveau geführt wurde, nur selten gab es polemische Anklänge. Positiv wurde aus dem Plenum vermerkt, dass Jens Geier bei vielen Fragestellungen erst gar nicht versuchte, ein (rotes) Schleifchen drum zu schnüren. Er gestand durchaus auch (deutsche) Fehler bei der Euro-Einführung und bei der Überprüfung der eigentlich festgelegten Stabilitätskriterien ein: So hätten Deutschland und Frankreich mit der Aufweichung der Kriterien angefangen.
Verrückt sei auch – so Geier – dass ein Staat wie Deutschland zur Zeit sogar an den Griechenland-Bürgschaften verdiene.
Ein gelungener Politik-Abend, – so stellte Johannes Niggemeier in seinem Schlusswort fest – der den Blick nicht verengt, sondern durchaus erweitert habe.

 

Kommentare :

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Autor: Genevieve, Datum: 10.01.2012


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