[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD-OV Dinslaken-Mitte.

Frank Baranowski: Wer zupacken soll, dem darf man die Hände nicht binden! :

Allgemein

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Dr. Rüttgers in der WZ vom 12. März 2007 erklärt der Sprecher der RuhrSPD Frank Baranowski:

Herr Dr. Rüttgers enttäuscht die Menschen an Ruhr und Emscher. Nachdem letzte Woche bereits die so genannte "Zukunftsinitiative Ruhr" eine klare Perspektive vermissen ließ, entzieht die Landesregierung dem Ruhrgebiet jetzt auch noch den Zugang zu Förderprogrammen. Der Ministerpräsident wiederholt den Wettbewerbgedanken von vor einem halben Jahr, als wenn nicht zwischenzeitlich der Ausstieg aus der Steinkohle beschlossen worden wäre.

Mit der unbedingten Forderung nach dem Ausstieg aus der Steinkohleförderung hat sich der Ministerpräsident eine hohe Verantwortung aufgebürdet. Geht es nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung fallen bis 2018 allein im Bergbau 30.000 Arbeitsplätze weg. Wer diesen Weg befürwortet, muss auch Antworten darauf geben, wie er die Zukunft des Ruhrgebietes gestalten will.

Wir im Revier haben unsere Angelegenheiten stets selbst in die Hand genommen. Im Unterschied zu Herrn Dr. Rüttgers wissen wir hier aber auch, dass man mit gebundenen Händen schlecht zupacken kann. Viele vom Kohlerückzug betroffene Kommunen fahren einen Nothaushalt und sind nicht in der Lage, die notwendigen Anteile an Eigenmitteln aufzubringen. Deshalb müssen hier besondere Hilfen zur Verfügung gestellt werden, damit diese Kommunen auch an den geplanten Wettbewerben erfolgreich teilnehmen können.

Mit dem Verweis auf das Selbstbewusstsein und die immer noch vorhandene Leistungskraft des Ruhrgebietes verhöhnt der Ministerpräsident die Menschen im Ruhrgebiet. Jeder weiß, dass fairer Wettbewerb auch darauf schauen muss, welche Startbedingungen ein Teilnehmer mitbringt.

Das Ruhrgebiet stellt sich auf für den Wettbewerb. Die Landesregierung sollte endlich für faire Bedingungen sorgen und Inhalte und Startzeiten offen legen.

 

- Zum Seitenanfang.