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SPD-OV Dinslaken-Mitte.

Hans-Willi Körfges: Auch die CDU in den Städten und Gemeinden läuft Sturm gegen die Zerschlagung der kommunalen Betrie :

Kommunalpolitik

"Viele nordrhein- westfälische Städte und Gemeinden - auch CDU- geführte - laufen bereits jetzt Sturm gegen die von der Regierung Rüttgers geplante Zerschlagung der kommunalen Betriebe. Die von der Initiative Kommunalwirtschaft für den 7. März geplante Demonstration vor dem Landtag wird deutlich machen, dass es ein breites Bündnis gegen die kommunalfeindlichen Pläne der Landesregierung bei der Gemeindeordnung gibt. Die Ideologie der Regierung Rüttgers vom 'Privat vor Staat' schadet auch hier dem Land", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Hans- Willi Körfges, heute in Düsseldorf.

Die Räte in zahlreichen Kommunen wie Krefeld, Neuss, Siegen, Köln, Dortmund, Gütersloh und Aachen hätten sich, so Körfges, unter Beteiligung der CDU gegen eine massive Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen ausgesprochen. "Die Verantwortlichen vor Ort wissen genau, dass die angebliche Bestandsgarantie der Landesregierung für die Kommunalwirtschaft einen Tod auf Raten bedeutet. Wenn die Landesregierung ihre Pläne nicht aufgibt, wird sie einen Proteststurm und ein heißes Frühjahr erleben", prophezeite der kommunalpolitische Sprecher der SPD- Fraktion.

 

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