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SPD-OV Dinslaken-Mitte.

Hans-Willi Körfges: Schwarz-gelbe Koalition ignoriert die Sorgen der Kommunalpolitik :

Kommunalpolitik

"Nicht an einer einzigen Stelle sind die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition bereit, die Sorgen der Kommunalpolitik in unserem Land Ernst zu nehmen", kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, das Gebaren der Regierungsfraktionen bei der Einbringung der Gesetzentwürfe heute im Landtag. Es sei gewissen- und verantwortungslos, demokratische Elemente abzuschaffen, den Ausverkauf der Städte vorzubereiten und dabei den Rat sämtlicher Experten in den Kommunen zu ignorieren. "Die Beratungsresistenz von CDU und FDP lässt sich nur noch durch deren Arroganz der Macht erklären. Ich hoffe aber nach wie vor, dass die Abgeordneten die stichhaltigen Gegenargumente aufgreifen und noch zu substantiellen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren kommen", sagte Hans-Willi Körfges.

Die geplante Ausgestaltung des Gemeindewirtschaftsrechts werde katastrophale Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge haben und damit den Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen kommen, bekräftigte Körfges. "Zudem sind die Äußerungen des parlamentarischen CDU-Fraktionsgeschäftsführers nicht akzeptabel. Herr Biesenbach denkt in den gleichen Kategorien wie die FDP, wenn er unterstellt, die Beschäftigten der kommunalen Unternehmen seien von ihren Führungsetagen grundlos aufgehetzt worden. So geht man nicht mit den berechtigten Sorgen und dem Protest von mehr als 25.000 Menschen um. Offensichtlich färbt die Ideologie des Koalitionspartners ab. So geht es einem, der mit dem Wolf tanzt…", stellte Körfges fest.

 

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