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SPD-OV Dinslaken-Mitte.

Hans-Willi Körfges: Widerstand in CDU und FDP gegen neues Sparkassengesetz :

Allgemein

Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat am Mittwoch (11. Juni) einstimmig eine Resolution beschlossen, in der das neue Sparkassengesetz der Landesregierung abgelehnt wird. "Die Ablehnung erfolgte einstimmig, also mit den Stimmen von CDU und FDP. Nicht nur in Mönchengladbach läuft die eigene Basis Sturm gegen den von der Landesregierung geplanten Raubzug bei den Sparkassen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges. Der Titel der gemeinsamen Resolution "Aus Sorge um die Zukunft der Sparkassen und in Sorge um die Gefährdung kommunalen Eigentums" mache deutlich, dass CDU und FDP an der Basis den Versprechungen der Landesregierung nicht glaubten, das neue Sparkassengesetz gehe nicht massiv zu Lasten der Kommunen.

Körfges: "Die Kommunalpolitiker wissen genau, dass Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen beim Sparkassengesetz eben nicht das Wohl der Sparkassen im Auge haben, wie sie immer erzählen. Mit dem Sparkassengesetz wird vor allem eine Privatisierung der Sparkassen durch die Hintertür eröffnet. Diese Gefahr fürchten die kommunalen Verantwortungsträger zu Recht. Als Folge wären nicht nur die rund 2.500 Geschäftsstellen und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Gefahr, sondern auch ein schlechteres Angebot und weniger Service für die Bürgerinnen und Bürger und die kleinen und mittelständigen Unternehmen vor Ort wie zum Beispiel den kleinen Handwerksbetrieb."

Insbesondere die Mönchengladbacher CDU könne nun im Landtag beweisen, wie politisch aufrecht sie sei, denn die zwei CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren seien gleichzeitig für die CDU im Mönchengladbacher Stadtrat aktiv. "Die beiden Kollegen können jetzt zusammen mit uns im Landtag gegen die sparkassenfeindliche Politik der Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers kämpfen. Das wäre nicht nur ein Dienst an ihrer Heimatstadt Mönchengladbach. Doch es ist zu befürchten, dass sich die CDU-Abgeordneten als politische Hütchenspieler erweisen, die in Mönchengladbach den Hut gegen das Sparkassengesetz aufsetzen und im Landtag den Hut tragen, dem Gesetz zuzustimmen. Das hat in der CDU-Fraktion Tradition. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Biesenbach hatte das bei den Beratungen um das neue Kindergartengesetz Kibiz auch so gehalten."

 

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