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SPD-OV Dinslaken-Mitte.

Landeshaushalt 2011 beschlossen - Mehr Geld für Dinslaken :

Landespolitik

„Mehr Geld für Kinder, Bildung, Familien und Kommunen, das ist der Schwerpunkt des vom Landtag beschlossen Haushaltes 2011“, sagt Stefan Zimkeit. Der erste Haushalt der Regierung von Hannelore Kraft sorge für notwendige Investitionen in die Zukunft, betont der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Er ist ein wichtiger Schritt zu Umsetzung einer vorsorgenden Politik, die kein Kind mehr zurück lassen will.“

Zimkeit weist darauf hin, dass Dinslaken in diesem Jahr 6,1 Prozent mehr Zuweisungen vom Land erhält, „das sind 1,6 Millionen Euro mehr“. Zudem profitiere die Stadt unter anderem von zusätzlichen Mitteln für die Jugendarbeit und die Kindertageseinrichtungen. „Gleichzeitig wird mit dem Haushalt die Senkung der Schulden eingeleitet. Statt der ursprünglich erwarteten fast acht Milliarden Euro konnten die Schulden durch zusätzliche Steuereinnahmen und weitere Einsparungen auf 4,8 Milliarden Euro gesenkt werden.“

Die Linkspartei, die in den Haushaltsberatungen zusätzliche Milliardenausgaben ohne jegliche Deckungsvorschläge gefordert hatte, enthielt sich der Stimme. CDU und FDP stimmten gegen den Haushalt und beantragten Kürzungen bei den Mitteln für Kinder, Jugendliche, Frauen und Familie. Sie forderten den Verzicht auf zusätzliche Mittel für Kindertageseinrichtungen, die Streichung der Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr, Kürzungen von 20 Prozent bei Jugendeinrichtungen und den Verzicht auf zusätzliche Stellen für Frauenhäuser.

 

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