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SPD-OV Dinslaken-Mitte.

Landtags-CDU: Haushaltspolitische Inkompetenz :

Landespolitik

Stefan Zimkeit hat im Landtag den Vorwurf der CDU zurückgewiesen, Rot-Grün betreibe „Schuldenmacherei“. „Wenn Sie sich schon berufen fühlen, jemanden zur Schuldenkönigin zu krönen, dann doch Bundeskanzlerin Merkel“, sagte der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Schließlich seien Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auch relativ zum Gesamthaushalt die größten Schuldenmacher der Nation, bezweifelte Zimkeit die Kompetenz der Union, die Verschuldung aufzuhalten. „Mit Ihren Antworten von gestern sind die Probleme von heute nicht zu lösen“, plädierte er für eine nachhaltige Haushaltspolitik, „die spart, ohne Strukturen zu zerschlagen, und gleichzeitig in die Zukunft investiert“.

Dass die abgewählte Rüttgers-Regierung sich auf einem „Konsolidierungspfad“ befunden habe, bezeichnete Stefan Zimkeit als „Legende“. „Erinnern sie sich noch an die letzte mittelfristige Finanzplanung Ihrer Regierung?“ fragte er die CDU-Opposition und antwortete selbst: „Sechs Milliarden Euro Neuverschuldung jedes Jahr – da haben Sie sich auf dem Konsolidierungspfad aber ziemlich verlaufen.“ Zimkeit warf der Union vor, in ihrer Regierungszeit nur an einer Stelle gespart zu haben: „Bei den Kommunen, deren Finanzlage Sie jetzt mit Krokodilstränen beklagen.“

Zimkeit kündigte an, dass mit dem Haushalt 2012 eine neue mittelfristige Finanzplanung vorgelegt werde. „Sie wird zeigen, dass die Verschuldung in NRW entgegen den CDU-Behauptungen sinken wird.“

 

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