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SPD-OV Dinslaken-Mitte.

SPD Dinslaken zur möglichen Deponieerweiterung Wehofen :

Kommunalpolitik

Der SPD Vorstand des Stadtverbands Dinslaken hat auf einer Vorstandssitzung über die mögliche Deponieerweiterung Wehofen diskutiert und dabei den folgenden Sachverhalt festgestellt und daraus eine entsprechende Positionierung der SPD Dinslaken beschlossen.

Aktueller Sachstand

Die Firma Thyssen Krupp Steel AG (nachfolgend TKS genannt) betreibt im Dinslakener Süden die Sondermülldeponie Wehofen. Auf dieser Deponie werden Abfälle aus dem Betrieb der Hochöfen endgelagert. Es handelt sich hierbei um sogenannten Gichtschlämme sowie um Filterkuchen aus der Abgasbehandlung der Hochöfen. Daneben wird dort Asbest, der unter anderem aus dem Abbruch alter Industrieanlagen stammt, gelagert. Die Gichtschlämme und Filterkuchen, die aus der Gasreinigung der Hochofenwerke Schwelgern und Hamborn sowie der Schachtofenanlage stammen, sind mit Stoffen wie Arsen, Blei, Cadmium, Quecksilber und einigen anderen Schwermetallen belastet. Für den im Betrieb befindlichen zweiten Bauabschnitt der Deponieanlage hat TKS im Sommer 2008 die Errichtung einer sogenannten „Monodeponie“ beantragt. Die Monodeponie sollte im zweiten Bauabschnitt der Deponie Wehofen-Nord eingerichtet werden. Bei einer Monodeponie werden Abfälle endgelagert, die sich nach ihrem Schadstoffgehalt und ihrem Reaktionsverhalten miteinander vertragen. In der von TKS beantragten Monodeponie sollen Gichtschlämme aus der Gasreinigung der Hochofenwerke gelagert werden können. Die Errichtung einer Monodeponie hat im Vergleich zu der sich im Betrieb befindlichen Deponie Wehofen-Nord (zweiter Bauabschnitt) den Vorteil, dass bei gleichartigen Abfällen diese Abfälle mit einer höheren Konzentration an Schadstoffen eingelagert werden, wie sie ansonsten von der normalen Sondermülldeponie-genehmigung für die Deponie Wehofen-Nord nicht gedeckt wäre. Vereinfacht dargestellt können also diese Gichtschlämme höhere Anteile an Arsen, Blei, Cadmium, Quecksilber und sonstigen Schwermetallen enthalten, als nach der normalen Deponiegenehmigung zulässig wäre. Die Stadt Dinslaken hatte im Vorfeld die Zustimmung zu der Einrichtung der Monodeponie erklärt, jedoch mit der Bedingung, dass TKS im Gegenzuge auf die geplante Erweiterung der Deponie verzichtet.

Seitens TKS ist beabsichtigt, im Rahmen des sogenannten dritten Bauabschnitts die Deponie zu erweitern. Die Deponieerweiterung soll auf der Fläche erfolgen, die an die Brinkstraße (heute B8 neu) grenzt und bisher als sogenannte „Bodenbörse“ von TKS genutzt wurde. Im Sommer 2009 beschloss nach vorheriger Beratung im Planungs-, Umwelt- und Grünflächen-ausschuss der Rat der Stadt Dinslaken für das von der Deponieerweiterung betroffene Gebiet eine sogenannte Veränderungssperre. Einhergehend mit einem Verfahren auf Änderung des die Fläche betreffenden Flächennutzungs- und Bebauungsplanes. Auf der Fläche soll der Naherholung dienendes Waldgebiet geschaffen werden. Bereits in der Erörterung dieser Vorgehensweise wurde vom Planungsamt wiederholt darauf hin, dass die beabsichtigte Vorgehensweise nicht mit der übergeordneten Landesplanung im Einklang zu bringen ist. Auch der Bereich der Bodenbörse ist in der überregionalen Landesplanung planerisch als Deponiefläche ausgewiesen. Seitens der Bezirksregierung wurde bereits mitgeteilt, dass eine Änderung der überregionalen Planung nicht zu erwarten sei. Die beabsichtigte Planung der Stadt Dinslaken stünde nicht im Einklang mit der überregionalen Planung.

Zwischenzeitlich hat TKS Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Veränderungssperre aufzuheben und die Stadt zur Einstellung der Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans zu verurteilen, eingereicht. Bereits vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens hat sich der SPD- Ortsverein Mitte unter Federführung der Vorstandsmitglieder Schulitz und Rohde bemüht, einen sogenannten „runden Tisch“ unter Einbeziehung von TKS, der Verwaltung, der Politik sowie der Bürgerinitiative auf den Weg zu bringen. Entsprechende Vorhaben sind bisher daran gescheitert, dass die Bürgerinitiative offensichtlich hier versucht, ihre Interessen im Alleingang wahrzunehmen. In einem letzten Gespräch mit der früheren Ratsfrau der Grünen, Frau Petra Schmidt-Niersmann, teilte diese mit, dass die Bürgerinitiative zunächst mit TKS alleine klären wolle, unter welchen Voraussetzungen eine Teilnahme an einem runden Tisch möglich wäre. Darüber hinaus wurde der Politik in Abrede gestellt, dass sie die Interessen der Dinslakener Bürger wahrnimmt.

In der nächsten Ausschusssitzung des Planungs-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses wird seitens der Stadt Dinslaken eine Vorlage eingebracht werden, mit der die Verwaltung vorschlägt, die Veränderungssperre aufzuheben und die Bemühungen um die Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplans einzustellen. Hintergrund für diese Vorgehensweise der Verwaltung ist offensichtlich die Überlegung, dass im gerichtlichen Verfahren aus planerischen Gründen derzeit nur mit einem der Klage stattgebenden Urteil zu rechnen ist.

Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Verfahrenssituation hat der SPD-Stadtverbandsvorstand Dinslaken folgende Beschlussfassung gefasst:

1. Der SPD Fraktion wird empfohlen, der Vorlage auf Aufhebung der Veränderungssperre und der Einstellung der Überarbeitung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes zuzustimmen. Diese Empfehlung basiert alleine auf rechtlichen Überlegungen.
Da eine Änderung der überregionalen Planung seitens der Bezirksregierung nicht in Aussicht gestellt wurde, kann einer abweichenden Planung der Stadt Dinslaken kaum Erfolg zuteil werden. Wenn die Stadt Dinslaken an ihrem bisherigen Vorgehen festhält, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Klage zum Nachteil der Stadt Dinslaken ausgeht. Die Stadt Dinslaken hätte die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zur Vermeidung dieser Kosten oder zumindest zur Reduzierung dieser, erscheint es sinnvoll, der Vorlage der Verwaltung zu entsprechen.

2. Die von TKS als dritter Bauabschnitt beabsichtigte Deponieerweiterung im Bereich der heutigen Bodenbörse lehnt die SPD ab. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist ein Deponie-bedarf nicht nachgewiesen. Alleine die Tatsache, dass TKS eine eigene Deponie für die Entsorgung ihrer Abfälle betreiben will, ist nach Auffassung der SPD kein ausreichender Grund einer Deponieerweiterung zuzustimmen. TKS kann ihre Abfälle auf anderen Deponien in Nordrhein-Westfalen deponieren. Der zurzeit geltende Abfallwirtschaftsplan NRW -Teilplan Sonderabfälle- (gefährliche Abfälle) geht bei den Abfällen aus Produktionsprozessen bezogen auf den Prognosehorizont 2017 von rückläufigen Mengen aufgrund der weiteren konjunkturellen und strukturellen Entwicklung aus. Außerdem wird die Fortsetzung von Vermeidungs- und Verwertungsbestrebungen zu einer Verringerung der Mengen führen, die in Abfallentsorgungsanlagen oder Deponien zu entsorgen sein werden. Unter Berücksichtigung der perspektivisch im Abfallwirtschaftsplan erwarteten zu deponierenden Abfallmengen steht in Nordrhein-Westfalen ein Deponievolumen für die Ablagerung von gefährlichen Abfällen der Deponieklasse III, IIund I zur Verfügung. Nach Aussage des Abfallwirtschaftsplans ist die Entsorgungssicherheit deutlich über den Planungszeitraum (2017) hinaus gewährleistet. Dies gilt selbst dann, wenn auch zukünftig in vergleichbarer Größenordnung wie bisher gefährliche Abfälle aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland in Nordrhein-Westfalen gelagert werden. Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass sich die aktuelle Landesregierung im Rahmen eines Kabinettbeschlusses darauf verständigt haben soll, den Abfallwirtschaftsplan noch einmal zu überarbeiten. Hiermit ist im Jahr 2011 zu rechnen. Der Abfallwirtschaftsplan wird Aussagen zum Deponiebedarf und zu Deponiestandorten treffen. Es sollte damit zunächst die Neufassung des Abfallwirtschaftsplans NRW abgewartet werden. Eine Positionierung zur beabsichtigten Deponieerweiterung ohne die Neufassung des Abfallwirt-schaftsplans und die damit verbundenen Beteiligungsmöglichkeiten abzuwarten, wäre verfrüht.
Die Interessen von TKS sind ausreichend mit Rücksicht auf die im aktuellen Abfallwirtschaftsplan dargestellte Entsorgungssicherheit berücksichtigt

3. Mit Rücksicht auf die erheblichen Auswirkungen der Deponieerweiterung für die Anwohner des Averbruchs, aber auch insgesamt für den Standort Dinslaken, regt die SPD die Durchführung eines runden Tisches zur Frage der Deponieerweiterung unter Einbeziehung aller Beteiligten wie Verwaltung, Politik, TKS und Bürger bzw. Bürgerinitiative an. Dieser runde Tisch sollte schnellstmöglich installiert werden.

4. Eventuellen Überlegungen für eine spätere Deponieerweiterung unter Einbeziehung der zwischen den Deponiekörpern befindlichen Leitstraße steht die SPD grundsätzlich ablehnend gegenüber.

 

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