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SPD-OV Dinslaken-Mitte.

Der SPD-Politiker Hubertus Heil setzte sich beim Politik-Talk in der Neustraße nachdrücklich für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. „Es kann nicht sein, dass jemand Vollzeit arbeitet und trotzdem nicht über die Runden kommt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Heil warnte davor, auf das „Täuschungsmanöver der CDU-Ministerin von der Leyen hereinzufallen“. Ihr Mindestlohnkonzept sei lediglich ein wirkungsloser „Placebo“.

Der bisherige Dinslakener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit sagte, dass ab dem 1. Mai für öffentliche Aufträge in NRW ein Mindestlohn von 8,62 Euro gelte. „Denn wir wollen kein Lohndumping mit Steuergeldern“, sagte Zimkeit in dem von Johannes Niggemeier, dem Vorsitzenden der SPD Dinslaken-Mitte, moderierten Gespräch. Zimkeit wies darauf hin, dass die CDU-regierten Länder eine nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative abgelehnt h#tten, die einen 8,60-Euro-Mindestlohn für 400-Euro-Jobber vorsah.

Veröffentlicht am 04.05.2012

Zu den Konsequenzen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Nach den Gremiensitzungen in Berlin hat der Landesvorstand der NRWSPD sich mit dem Wahlergebnis und den weiteren Beratungen befasst.

Zusammenfassend stellt der Landesvorstand fest:

Wir haben bei der Bundestagswahl in alle Richtungen Stimmen abgegeben.
Die SPD hat in der Großen Koalition an Vertrauen verloren. Das Markenzeichen der Sozialdemokratie als Partei der sozialen Gerechtigkeit hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Diese Kernkompetenz muss wieder gestärkt werden, um Vertrauen zurück zu gewinnen.

Auf unserem Zukunftskonvent Ende Oktober zum Thema „Sozialer Zusammenhalt – Perspektiven für die solidarische Gesellschaft“ werden wir noch vor dem Bundesparteitag einen maßgeblichen Beitrag leisten.

Wir brauchen eine Weiterentwicklung dessen, was in unserem Regierungsprogramm angelegt ist. Soziale Abstiegsängste ernster zu nehmen und die SPD als Partei der Aufstiegshoffnung noch deutlicher zu positionieren ist hierbei unser Leitfaden. Konkret geht es in einem ersten Schritt um eine Anhebung des Schonvermögens sowie die Sicherung und soziale Ausgestaltung der Rente. Der Kampf gegen prekäre Beschäftigung – insbesondere gegen die ausufernde Leih- und Zeitarbeit - und für fair bezahlte Arbeit für alle, ist ein weiteres wichtiges Anliegen.

Mit der Kandidatur von Hannelore Kraft zum Amt einer stellvertretenden Parteivorsitzenden unterstreichen wir unseren Willen und die uneingeschränkte Bereitschaft die notwendige inhaltliche und personelle Erneuerung an der Spitze der Partei zu gestalten.

Veröffentlicht am 29.09.2009

Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat am Mittwoch (11. Juni) einstimmig eine Resolution beschlossen, in der das neue Sparkassengesetz der Landesregierung abgelehnt wird. "Die Ablehnung erfolgte einstimmig, also mit den Stimmen von CDU und FDP. Nicht nur in Mönchengladbach läuft die eigene Basis Sturm gegen den von der Landesregierung geplanten Raubzug bei den Sparkassen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges. Der Titel der gemeinsamen Resolution "Aus Sorge um die Zukunft der Sparkassen und in Sorge um die Gefährdung kommunalen Eigentums" mache deutlich, dass CDU und FDP an der Basis den Versprechungen der Landesregierung nicht glaubten, das neue Sparkassengesetz gehe nicht massiv zu Lasten der Kommunen.

Veröffentlicht am 16.06.2008

7,2 Milliarden Euro Gewinn vermeldet das Unternehmen Nokia heute auf seiner Bilanzpressekonferenz. Diesen Gewinn haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nokia in Bochum maßgeblich mit erwirtschaftet. Dass die Beschäftigten trotz eines solchen Rekordergebnisses vor die Tür gesetzt werden sollen, ist für alle Betroffenen ein Schlag ins Gesicht. Die Wut in Bochum, NRW und ganz Deutschland über Nokia ist groß.

Veröffentlicht am 25.01.2008

Allgemein; No, Nokia - So nicht! :

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat das Unternehmen Nokia aufgefordert, ihre Schließungspläne für das Werk in Bochum zurück zunehmen: "Das Verhalten von Nokia ist ein Skandal. Rund 60 Millionen Euro Subventionen hat das Unternehmen erhalten. Das Werk in Bochum schreibt schwarze Zahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben noch vor Weihnachten einen Bonus erhalten für ihre gute Arbeit. Gleichzeitig war die Entscheidung für die geplante Verlagerung der Produktion nach Rumänien offenbar längst gefallen. Das ist unanständig, eiskalt und berechnend. So geht man nicht mit Beschäftigten um.

Die Zeit ist reif, sich dagegen zu wehren. Die Menschen in diesem Land akzeptieren ein so marktradikales Vorgehen nicht länger. Sie wollen nicht Marktwirtschaft pur, sondern soziale Marktwirtschaft. Diese Menschen brauchen ein Forum für ihre Stimme.

Deshalb organisiert die NRWSPD einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen den Plan der Unternehmensleitung.
Auf einer Internetseite unter www.nrwspd.de/nonokia bündeln wir den Protest.
Wir wollen dem Unternehmen klar machen, dass die Gesellschaft ein solches Vorgehen nicht akzeptiert. Denn die Menschen sind auch Verbraucher, die täglich neu entscheiden, welche Produkte sie kaufen. Daran sollte auch Nokia denken.
Unser Ziel ist, dass das Unternehmen seine Entscheidung zurücknimmt."

Veröffentlicht am 18.01.2008

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