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SPD-OV Dinslaken-Mitte.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den Durchbruch beim Post-Mindestlohn begrüßt: "Mit der notwendigen Beharrlichkeit und Konsequenz hat sich die SPD beim Post-Mindestlohn endlich gegen die CDU durchgesetzt. Das ist ein sehr gutes Signal für die im Briefdienstleistungsbereich tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sind künftig in dieser Branche davor geschützt, für Billiglöhne arbeiten zu müssen.

Veröffentlicht am 30.11.2007

Zur ablehnenden Haltung der Union im Bundesrat zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Mike Groschek:

Die CDU-Mehrheit im Bundesrat hat sich durch die Ablehnung der rheinland-pfälzischen Initiative zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ins sozialpolitische Abseits gestellt.

Diese Halsstarrigkeit der Union offenbart den wahren Geist der CDU und ihre wirkliche Haltung gegenüber grundlegenden Arbeitnehmerinteressen.

Der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, beweist mit seinem Nein in der heutigen Abstimmung im Bundesrat endgültig, dass ihm die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen gleichgültig sind.

Eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auch in Nordrhein-Westfalen steht hinter der SPD-Forderung, endlich gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland einzuführen. Trotz des "Nein" im CDU-dominierten Bundesrat werden wir weiter für gesetzliche Mindestlöhne kämpfen.

Veröffentlicht am 17.10.2007

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