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SPD-OV Dinslaken-Mitte.

Verfassungsgerichtshof verhandelt über Kommunalwahltermin :

Landespolitik

Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster berät jetzt über die Rechtmäßigkeit des von der schwarz-gelben Landesregierung auf den 7. Juni 2009 vorgezogenen Kommunalwahltermins. Dazu fand am 4. Februar im Münsteraner Gerichtshof eine Anhörung statt. Die Wahl war um fast fünf Monate auf den Termin der Europawahl vorverlegt worden.

Hauptknackpunkt dabei ist eine zu lange Karenzzeit, also der Zeitraum zwischen der Wahl und dem Amtsantritt der neuen Bürgermeister/innen und Räte am 21. Oktober.
Es ist zweifelhaft, ob in dieser Zeit die praktisch bereits abgewählten kommunalen Räte noch über eine ausreichende demokratische Legitimation gegenüber dem Wähler verfügen. Der Wählerwille sollte zeitnah umgesetzt werden.

Die Entscheidung in Münster fällt am 18. Februar

 

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